US-Senat fordert Freilassung religiöser Gefangener im Iran

Washington/Wien - Der US-Senat hat in einer Resolution die iranische Regierung wegen der systematischen Verfolgung der Baha’i scharf verurteilt und die Freilassung aller iranischen Gefangenen verlangt, die nur wegen ihrer Religion inhaftiert sind.

Die am 29.März 2012 einstimmig verabschiedete Resolution fordert auch Sanktionen gegen iranische Amtsträger, die direkt für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

„Trotz fünf internationaler Menschenrechtsabkommen, an die der Iran gesetzlich gebunden ist, setzt die iranische Regierung die Verfolgung jener fort, die ihr Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung sowie auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ausüben wollen“, sagte der republikanische Senator Mark Kirk, der die Resolution eingebracht hat.

Die Annahme der Resolution bestätige, dass das amerikanische Volk an der Seite der Baha’i in ihrem Bemühen um einige der wesentlichsten Menschenrechte stehe, nämlich Sicherheit und Religionsfreiheit, fügte der demokratische Senator Richard Durbin hinzu.

Die Resolution verweist auf die jüngsten internationalen Maßnahmen, welche die zunehmende Unterdrückung der Baha’i und anderer religiöser Minderheiten im Iran auflistet, wie den jüngsten Bericht von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon über die prekäre Lage der Menschenrechte im Iran. Auch wird eine Reihe von Übergriffen gegen Baha’i seit dem Jahr 2008 angeführt, die zur Festnahme und Inhaftierung zahlreicher Baha’i führten „ausschließlich aufgrund ihrer Religion“, wie die Resolution betont. Darunter befinden sich auch sieben Mitglieder des informellen Bahá’í-Führungsgremiums, die zu zwanzig Jahren Haft verurteilt wurden.

Rückfragen:

Ottilie Käfer,

Pressesprecherin der Bahá’í-Religionsgemeinschaft Österreich

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